In einer Jahrespressekonferenz hat Berlins Senator für Stadtenwicklung und Umwelt, Michael Müller, Bilanz gezogen und einen Ausblick auf die wohnungsbaupolitischen Pläne des Senats für die kommenden Jahre gegeben. In einer Präsentation, die Sie hier finden, fasst die Senatsverwaltung zusammen, welche Maßnahmen im Bereich Wohnen und Wohnungsneubau bislang erfolgt oder geplant sind.
Eine zentrale Rolle soll in Zukunft die zentrale Wohnungsbauleitstelle spielen. Sie soll als zentraler Anlaufpunkt für die Akteure des Berliner Wohnungsmarktes dienen. Die Leitstelle wurde 2013 mit dem Ziel eingerichtet, die Planungs- und Bauaktivitäten für den Wohnungsbau in der Hauptstadt zu steuern. Als wesentliche politische Instrumente betrachtet die Senatsverwaltung das im Dezember beschlossene Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, die Ausdehnung der Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf das gesamte Stadtgebiet und die Verlängerung des Kündigungsschutzes auf zehn Jahre. Auch die Beschränkung von Mieterhöhungen auf 15% statt bislang 20% innerhalb von drei Jahren zählt zu den Instrumenten aus dem wohnungsbaupolitischen Werkzeugkasten des Stadtentwicklungssenators.
Neben der Erhöhung des städtischen Wohnungsbestandes durch den Zukauf von 15.500 Wohnungen hebt Michael Müller den Anstieg bei Baugenehmigungen hervor. Für den Wohnungsneubau wird des Weiteren ein Förderprogramm mit 320 Mio. € aufgelegt. Mit dem Wohnbaufond, der bei der Investitionsbank Berlin eingerichtet wird, sollen jährlich 1.000 Neubauwohnungen mit sozial verträglichen Mieten gefördert werden. Die Mittel des Fonds mit einer Laufzeit von 5 Jahren kommen den städtischen Gesellschaften und privaten Investoren zugute. Die Förderung durch Zuschüsse und Darlehen ist an eine Mietpreisbindung über 20 Jahre gekoppelt.